Die Betriebserlaubnis erlischt nicht durch das Versetzen des hinteren Kennzeichens mit der Kennzeichenbeleuchtung unter der Stoßstange, kann aber als gegen § 60 Abs. 2 StVZO verstoßen (§ 69a Abs. 2 Nr. 4).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 06.03.1986

2 ObOWi 25/86

Normen:
StVZO § 18 Abs.1, § 19 Abs.2, § 60 Abs.1, Abs.2, Abs.4

Fundstellen:
DRsp II(294)224a
VRS 71, 76

»... Das Versetzen des Kennzeichens führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Diese Folge tritt nur dann ein, wenn Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit [...]

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