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Entscheidung

b-c. Umfassende Prüfungskompetenz der Enteignungsbehörde zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere zur Erforderlichkeit einer beantragten Enteignung für eine Energieversorgungsleitung;(c) nur beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit.

BVerwG (4 C 6, 7.84)

Datum: 17.01.1986

Fundstelle: DRsp V(522)214b-c; DVBl 1986, 678; NVwZ 1986, 471; RdL 1986, 156

Auszug:
(b)»... Mit Recht beanstandet die Rev., daß der VGH dem [antragstellenden] Energieversorgungsunternehmen ein Planungsermessen zubilligt, dessen Ausübung im Zwangsbelastungsverfahren nur begrenzt nachprüfbar sei. ... [...]