b-c. Rückforderung der jährlichen Sonderzuwendung wegen vorzeitigen. Ausscheidens des Beamten allein auf der Grundlage der Sonderregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 SZG (c) ohne Einschränkungsmöglichkeit nach den allgemeinen Rückforderungsvorschriften (§ 12 BBesG).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.03.1986

2 C 33.83

Normen:
BBesG § 12 Abs.2
SZG § 3 Abs.1 Nr.3, Abs.6

Fundstellen:
DRsp V(570)387b-c
DVBl 1986, 944
NVwZ 1986, 923
ZBR 1986, 339

»Die Rückzahlungspflicht [gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 SZG] wird nicht eingeschränkt durch die entspr. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung [...]

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