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BVerwG - Entscheidung vom 11.04.1986

7 C 67.85

Normen:
BayVerf. Art. 12 Abs.2
GG Art. 20 Abs.3
GG Art. 28 Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp V(510)111a
DVBl 1986, 624
JZ 1986, 953
NVwZ 1986, 830

»... Bundesverfassungsrecht fordert nicht, daß die Zustimmung des Landesparlaments zu einem Staatsvertrag der Länder [Rundfunkgebührenstaatsvertrag v. 5. 12. 1974], um Rechtspflichten des Bürgers [Gebührenzahlung] zu [...]
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