Keine Klagebefugnis eines Versicherungspflichtigen gegen die gem. § 8 Abs. 2 PflichtversG erteilte Genehmigung zur Erstellung oder zur Änderung eines Unternehmenstarifs in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

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BVerwG - Entscheidung vom 25.11.1986

1 A 20.82

Normen:
PflichtversG § 8 Abs.1, Abs.2
VwGO § 42 Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 75, 147
DRsp V(556)210b
DVBl 1987, 527
DÖV 1987, 544
NJW 1987, 1837
VersR 1987, 320

»Die als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO [VerwGO]) und als sogen. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ) erhobene Klage ist unzulässig. Die Kl. [Versicherungspflichtige] konnte und kann durch die [...]

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