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BVerwG - Entscheidung vom 12.03.1986

6 P 5.85

Normen:
BPersVG § 69 Abs.4 S.1

Fundstellen:
BVerwGE 74, 100
DRsp VI(645)82b
DÖV 1986, 969
NVwZ 1987, 52
ZBR 1986, 310

»... [Der Beteiligte (Dienststellenleiter) hat den umstrittenen] Dienstplan Nr. 9 eingeführt, obwohl der AntrSt. [Personalrat] seine Zustimmung verweigert hatte. ... In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung [...]
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