Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Widerspruchsverfahren zugezogenen Rechtsanwalts: (c-d) mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage keine Erstattung der Kosten des Bevollmächtigten eines Drittbeteiligten, (d) auch dann nicht, wenn die Widerspruchsbehörde die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.05.1986

6 C 40.85

Normen:
VwGO § 73 Abs.3 S.2, § 162 Abs.2 S.2, § 163
VwVfG § 80 Abs.2, Abs.3 S.2

Fundstellen:
DRsp V(520)117c-d
NVwZ 1987, 490

(c) »Wie der erk. Senat in seinem .. Urteil .. (BVerwGE 70,58 [hier: V(520)113b]) näher ausgeführt hat, enthält die Bestimmung des § 80 Abs. 2 VwVfG [VwVerfG], wonach die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im [...]

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