Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Widerspruchsverfahren zugezogenen Rechtsanwalts: Erstattung der Kosten eines für den Widerspruchsführer oder -gegner tätigen Anwalts nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung in der Kostenentscheidung (gem. Abs. 3 Satz 2).

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BVerwG - Entscheidung vom 29.10.1986

6 B 144.85

Normen:
VwVfG § 80 Abs.1, Abs.2, Abs.3 S.2

Fundstellen:
AnwBl 1987, 241
BVerwGE 75, 107
DRsp V(520)117b
DVBl 1987, 695
DÖV 1987, 599
NVwZ 1987, 489

»... Die von der [auf Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gerichteten] Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich bei dem in § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG [VwVerfG] geregelten besonderen Ausspruch über [...]

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