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BVerwG - Entscheidung vom 06.03.1986

5 C 121.83

Normen:
SchwbG § 53 S.2

Fundstellen:
BVerwGE 74, 95
DRsp V(545)96a
DÖV 1986, 877

»... Nach § 53 SchwbG können ArbGeber, die an Werkstätten für Behinderte Aufträge erteilen, 30 v. H. des Rechnungsbetrages auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. [Es kommen jedoch] nur solche Aufträge [...]
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