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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1986

1 BvR 1384/85 u. 30/86

Normen:
BVerfGG § 90

Fundstellen:
DB 1986, 1183
DRsp V(519)98d
JZ 1986, 584
NJW 1986, 1741

»Die unmittelbar gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. ... Es entspricht der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, daß vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz [...]
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