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BVerfG - Entscheidung vom 14.01.1986

2 BvE 14/83; 2 BvE 4/84

Normen:
GG Art. 110 Abs.1
GG Art. 38 Abs.1
GG Art. 40
GG Art. 42 Abs.2
GG Art. 77

Fundstellen:
BVerfGE 70, 324
DRsp V(510)111b-c
DRsp-ROM Nr. 1996/6762
DVBl 1986, 227
DÖV 1986, 240
NJW 1986, 907

A. Gegenstand der verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Bewilligung der Haushaltsmittel für vier dem Geheimschutz unterliegende Aufgabenbereiche durch die Haushaltsgesetze 1984 und 1985 verfassungsmäßige Rechte [...]
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