Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

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BVerfG - Entscheidung vom 12.02.1986

1 BvR 1578/82

Normen:
AVG § 25 Abs. 3
BVerfGG § 90
GG Art. 3 Abs. 2 Art. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
RVO § 1248 Abs. 3
SGG § 55 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 72, 1
BB 1986, 1018
DRsp V(519)98a-b
FamRZ 1986, 550
MDR 1986, 821
NJW 1986, 1742
NVwZ 1986, 631
SGb 1986, 235
SozVers 1986, 161
UPR 1986, 218
ZfSH/SGB 1986, 280

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

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