Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 19.11) | Datum: 14.03.2012
Entscheidung

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vergabe öffentlicher Mittel an parteinahe Stiftungen; verfassungsrechtliche Anforderungen an solche Stiftungen in Abgrenzung ihrer Aufgaben zur Zielsetzung politischer Parteien; keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) dadurch, daß der Gesetzgeber für das Haushaltsjahr 1983 Globalzuschüsse nur den zu dieser Zeit bestehenden Stiftungen gewährt hat).

BVerfG (2 BvE 5/83)

Datum: 14.07.1986

Fundstelle: BVerfGE 73, 1; BayVBl 1986, 620; DRsp V(510)110b-d; DÖV 1986, 835; Jus 1986, 992; NJW 1986, 2497; StW 1987, 96

Auszug:
A. Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die im Bundeshaushalt 1983 für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung [...]