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BVerfG - Entscheidung vom 24.11.1986

1 BvR 317/86

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 140
FTG (Feiertagsgesetz) Niedersachsen § 4 Abs. 1
WRV Art. 139

Fundstellen:
DRsp V(540)174c
GewArch 1988, 188
KirchE 24, 291

Die Auslegung und Anwendung des § 4 Abs. 1 Niedersächsisches Feiertagsgesetz durch das Oberlandesgericht entspricht nahezu einhelliger Auffassung der Fachgerichte (vgl. die Nachweise bei Jacoby, Gewerbearchiv 1985, 362 [...]
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