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BVerfG - Entscheidung vom 27.06.1986

1 BvR 1436/84

Normen:
BGB §§ 535 536
GG Art. 1 Abs. 3 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 97 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
MRÄndG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)371c
WuM 1989, 63
ZMR 1989, 211

»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]
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