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Entscheidung

Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung auszustrahlen

BVerfG (1 BvQ 12/85)

Datum: 03.01.1986

Fundstelle: BVerfGE 71, 350; AfP 1986, 38; EuGRZ 1986, 37; VBlBW 1986, 169; ZUM 1986, 92

Auszug:
I. Am 12. Dezember 1985 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Landesmediengesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. Januar 1986 in Kraft getreten. Es beschränkt u. a. die Veranstaltung und Verbreitung regionaler [...]