1. 'Auch nach Einführung des neuen § 19 Abs. 4 BVerfGG (BGBl. I S. 2226) ist an dem bisherigen Maßstab für die Beurteilung der Ablehung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts festzuhalten.' 2. GG und BVerfGG setzen voraus, daß die Richter des BVerfG nicht nur eine politische Meinung haben, sondern auch vertreten und gleichwohl in ihrem Amt unvoreingenommen und im Bemühen um Objektivität wahrnehmen. 3. Politische Äußerungen zu politischen Tagesfragen werden, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, kaum je Anlaß sein, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen.