Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Schutzfähigkeit eines Vertragswerks

OLG Brandenburg (6 U 50/09) | Datum: 16.03.2010

BGH (I ZR 9/95) | Datum: 16.01.1997
Entscheidung

BGH (I ZR 213/83)

Datum: 17.04.1986

Fundstelle: MDR 1986, 999; NJW 1987, 1332

Auszug:
Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er hat am 7. Dezember 1982 für einen Mandanten, gegen den ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, einen Schriftsatz zu den Ermittlungsakten eingereicht. In [...]