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BGH - Entscheidung vom 24.04.1986

I ZR 127/84

Normen:
UWG § 1

Fundstellen:
DRsp II(236)301g
GRUR 1986, 814

»... Es ist anerkannt .. , daß die Wiederholungsgefahr im allgemeinen entfällt, wenn sich der Verletzer unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung uneingeschränkt zur [...]
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