d. Verstoß gegen § 59 StPO (revisibler Verfahrensfehler). (d) in der Regel dann, wenn nach Vernehmung eines Zeugen zu mehreren Taten der Anklage eine Ä zulässige und gebotene Ä Teil-Vereidigung auf Aussagen zu solchen Taten unterblieben ist, hinsichtlich derer ein Verdacht der Tatbeteiligung des Zeugen (§ 60 Nr. 2 StPO) nicht bestand.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 14.11.1986

2 StR 577/86

Normen:
StPO § 59, § 60 Nr.2

Fundstellen:
DRsp IV(448)151d
GA 1987, 219
MDR 1987, 281
NStE StPO § 60 Nr. 4
NStZ 1987, 516
StV 1987, 90

Das LG hatte den BeschwF. und einen weiteren Angekl. wegen schweren Raubes und wegen Diebstahlstaten verurteilt, wobei die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft der Angekl. im Falle des schweren Raubes auf der [...]

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