b-c. Gerichtsstandsbestimmung (§ 36 Nr. 3 ZPO) im Falle beabsichtigter Abänderungsklagen eines Unterhaltsverpflichteten gegen mehrere Unterhaltsberechtigte (aus verschiedenen Ehen): (b) Annahme einer Streitgenossenschaft; (c) Auswahl des Gerichtsstands nach Zweckmäßigkeitserwägungen, jedoch beschränkt auf die allgemeinen Gerichtsstände der beklagten Streitgenossen.

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BGH - Entscheidung vom 16.04.1986

IVb AZR 4/86

Normen:
ZPO § 36 Nr.3, § 59, § 60, § 62

Fundstellen:
DRsp IV(408)160b-c
FamRZ 1986, 660
NJW 1986, 3209
Rpfleger 1986, 228
ZblJR 1986, 464

(b) »...Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 36 Nr. 3 ZPO liegen vor. ... Der Antragsteller [AntrSt.] will gegen die Antragsgegner [AntrG.] zu 1 bis 3 [Unterhaltsberechtigte aus verschiedenen Ehen] als [...]

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