a. Unzulässigkeit einer gegen einen OLG-Haftbefehl gerichteten Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer weder den Erlaß noch den Vollzug des Haftbefehls, sondern lediglich einen der darin kumulativ genannten Haftgründe beanstandet (Abs. 4 Satz 2).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 19.03.1986

1 StE 4/85; StB 2 u. 3/86

Normen:
StPO § 112 Abs.3, § 119 abs.3, § 304 Abs.4 S.2, S.3

Fundstellen:
BGHSt 34, 34
DRsp IV(458)145a
EzSt StPO § 304 Nr. 3
MDR 1986, 599
NJW 1986, 1821
NStE StPO § 304 Nr. 1
NStZ 1986, 374
StV 1986, 345

Die Haftbefehle nennen jeweils als Haftgründe Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und den Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO . Die Angekl. haben Beschwerde eingelegt, soweit die Haftbefehle auf den Haftgrund der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!