Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

a. Keine notwendige Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder an einem nur gegen die Genossenschaft gerichteten Verfahren (Abs. 2 Nr. 2) zur Untersagung der Durchführung von Satzungsbestimmungen. b. Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrechtsbeschwerde im Verfahren nach §§ 73 ff. GWB.

BGH (KVR 1/85)

Datum: 15.04.1986

Fundstelle: DRsp II(237)200a-b; GRUR 1986, 747

Auszug:
und Teilabdruck zu materiell-rechtlichen Fragen: II (237) 197 a-c. (a) »... Die Beteiligung der 668 Mitglieder der Rechtsbeschwerdeführerin an dem Verfahren war nicht erforderlich. .. Die Kartellbehörde kann die [...]