a-b. Amtspflicht des Betriebsprüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen, die Besteuerungsgrundlagen richtig und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen festzustellen, (b) auch im Falle von Prüfungsfeststellungen, die dem Steuerpflichtigen gemäß § 199 Abs. 2 AO im Rahmen einer Außenprüfung mitgeteilt werden.

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BGH - Entscheidung vom 26.06.1986

III ZR 191/85

Normen:
AO § 202
BGB § 839 Abs.1

Fundstellen:
DRsp I(147)229a-b
NJW 1987, 434
VersR 1986, 1209
WM 1986, 1199

(a) »... Unrichtige Prüfungsfeststellungen eines Betriebsprüfers können eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem Steuerpflichtigen darstellen. Der Betriebsprüfer entscheidet nicht über den Steueranspruch; er hat nur [...]

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