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BGH - Entscheidung vom 15.12.1986

PatAnwZ 1/85

Normen:
PatAnwO § 21 Nr. 6

Fundstellen:
BGHR PatAnwO § 21 Abs. 1 Nr. 6 Leiter der Patentabteilung 1
BGHZ 99, 221
MDR 1987, 669

I. Der Antragsteller wurde am 10. März 1971 als deutscher Patentanwalt zugelassen. Er unterhält eine Kanzlei in K. Seit 1969 ist er Angestellter der Aktiengesellschaft B., in B., Sch., (im folgenden: und seit April [...]
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