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BGH - Entscheidung vom 27.05.1986

KRB 3/86

Normen:
OWiG § 46, §§ 67 ff., § 70
StPO § 146

Fundstellen:
DRsp IV(468)154d-e
NJW 1987, 451
NStE StPO § 146 Nr. 2
NStZ 1986, 513

In einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren wegen unzulässiger Gemeinschaftswerbung (Verstoß gegen § 1 GWB ) hatte die Landeskartellbehörde am 28. 11. 1984 gegen den Betroff. K und zwei weitere [...]
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