c-d. Finanzierungs-Leasing: Unwirksamkeit einer Formularvertragsklausel, die den Abzinsungssatz für die bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu leistende Ausgleichszahlung unabhängig davon festlegt (hier: mit 6 %), welcher Zinssatz den Leasingraten zugrundegelegt war; (d) gesetzlicher Anspruch des Leasinggebers nach Kündigung eines »kündbaren Teilamortisationsvertrags« wegen Zahlungsverzugs.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 29.01.1986

VIII ZR 49/85

Normen:
AGBG § 9 Abs.1
BGB §§ 535 ff., § 554

Fundstellen:
BB 1986, 690
DB 1986, 906
DRsp I(133)303c-d
WM 1986, 480

(c) »... Die [formularmäßige] Festlegung des Abzinsungssatzes für die Vorfälligkeitszahlung auf 6 % [für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung] benachteiligt den Leasingnehmer in [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!