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BGH - Entscheidung vom 09.01.1986

X ZB 38/84

Normen:
GebrMG § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 u. 5
PatG (1981) § 62 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § 100 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 3, § 568 Abs. 3

Fundstellen:
BGHZ 97, 9
MDR 1986, 493
NJW 1986, 3205

I. Das Patentamt hat das einen Transportbehälter betreffende Gebrauchsmuster 7 910 185 gelöscht und dem Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Auf Antrag hat es die der Antragstellerin vom [...]
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