Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 110 Abs. 3 PatG in Verbindung mit § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese Entscheidung ist [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login