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BGH - Entscheidung vom 11.03.1986

X ZR 65/85

Normen:
PatG § 1

Fundstellen:
MDR 1986, 754

Der Beklagte ist Inhaber des am 7. August 1974 angemeldeten Patents 2 438 030 (Streitpatents), das ein 'automatisches Verfahren zur optimalen Regelung des Treibstoffdurchsatzes eines Flugzeuges' betrifft. Bereits am [...]
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