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BGH - Entscheidung vom 29.04.1986

X ZB 19/85

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
MDR 1986, 1023

I. Das Deutsche Patentamt hat auf die am 28. März 1973 eingereichte - ein Fahrzeug für den Transport von Stahlbetonraumzellen betreffende - Patentanmeldung, die am 21. Oktober 1979 bekanntgemacht worden ist, das Patent [...]
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