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BGH - Entscheidung vom 30.09.1986

KVR 8/85

Normen:
AktG 1965 § 17
GWB § 5 a Abs.3, § 5 b, § 12 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
BGHZ 99, 1
DB 1987, 1628
DRsp II(237)202a-b
GRUR 1987, 307
MDR 1987, 382
NJW 1987, 1639

I. Die Betroffenen haben einen Vertrag über ein Rationalisierungskartell im Sinne des § 5 b GWB geschlossenen, dem das Bundeskartellamt mit der Folge nicht widersprochen hat, daß er am 5. Dezember 1978 wirksam geworden [...]
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