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BGH - Entscheidung vom 06.11.1986

I ZR 196/84

Normen:
BGB § 242
EWGV Art. 30
WZG § 24

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Rechtsmißbrauch 2
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Ursprungsgleichheit 1
BGHR WZG § 24 Rechtsmißbrauch 1
MDR 1987, 557

Die am 1. Juni 1977 gegründete Klägerin stellt Handreinigungsmittel her und vertreibt sie im Inland. Sie ist Inhaberin der für diese Waren am 16. Dezember 1980 eingetragenen Warenzeichen KLINT-FORTE, KLINT-PLUS, und [...]
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