Finanzierungsleasing: (a) Unwirksamkeit einer Formularklausel, worin der Leasinggeber sich eine Mietzinsanpassung für den Fall einer Veränderung der Kapitalmarktverhältnisse vorbehält; (b) Unwirksamkeit formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer unter ausnahmsloser Versagung eines außerordentlichen Kündigungsrechts; (c) kein Ä außerordentliches Ä Kündigungsrecht des Kfz-Leasingnehmers für den Fall, daß das Leasingfahrzeug gestohlen, nach wenigen Tagen wiederaufgefunden und fachgerecht Ä ohne verbleibende Restschäden Ä repariert wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 15.10.1986

VIII ZR 319/85

Normen:
AGBG § 9 Abs.1
BGB § 535 S.1, § 536, § 542 Abs.1 S.2

Fundstellen:
BB 1987, 150
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 1
BGHR BGB § 242 Kündigungsrecht 1
BGHR BGB § 535 Leasing 1
BGHR BGB § 542 Abs. 1 Satz 1 Leasing 1
DAR 1987, 51
DB 1987, 371
DRsp I(133)320b-c
JuS 1987, 233
MDR 1987, 314
NJW 1987, 377
VRS 72, 95
WM 1987, 38

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]

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