Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 15.05.1986

III ZR 27/85

Normen:
Berliner StadtreinigungsG (vom 19 Dezember 1978, GVBl Bln S. 2501) § 7
GVG § 13
Verwaltungsrecht, Allgemeines (Privatrechtliches Entgelt für öffentliche Leistungen)

Fundstellen:
MDR 1987, 125

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Die Straße, an die ihr Grundstück grenzt, wird durch die Stadt-Reinigungsbetriebe des Klägers gereinigt. Hierfür erhebt der Kläger ein Entgelt. Nachdem der Kläger bemerkt [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen