Der den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verwerfenden Beschluß (§ 70 Abs. 1 OWiG) ist nicht geeignet, das Ruhen der Verfolgungsverjährung (§ 32 Abs. 2 OWiG) zu bewirken.

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BGH - Entscheidung vom 02.05.1986

1 StR 630/85

Normen:
OWiG § 32 Abs. 2, § 70 Abs. 1

Fundstellen:
BGHSt 34, 79
MDR 1986, 776
r+s 1986, 218

Revisionsentscheidung zu BayObLG v. 11.11.1985, DAR 1986, 153 . S.a. BayObLG v. 13.3.1979 (2 Ob OWi 33/79) u. OLG Celle v. 2.10.1985 (3 Ss (OWi) 237/85). A.A.: OLG Frankfurt/M. v. 2.11.1982 in NStZ 1983, 224 . [...]

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