»Der Grundsatz der Spezialität schließt eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt zugrundeliegt und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist.«

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BGH - Entscheidung vom 28.05.1986

3 StR 177/86

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Nr. 4
EuAlÜbk Art. 14 Abs. 3
StVO § 264

Fundstellen:
NStE Nr. 1 zu Art. 14 EuAÜbk
NStZ 1986, 557
StV 1987, 6

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun [...]

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