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BGH - Entscheidung vom 16.09.1986

VI ZR 151/85

Normen:
PflVG 1965 § 3 Nr. 1
StVO 1970 § 14 Abs. 1
VVG § 158c Abs. 4
VVG § 25 Abs.3

Fundstellen:
BGHR PflVG (1965) § 3 Nr. 1 Leistungspflicht 1
BGHR StVG § 7 Abs. 1 Betrieb 1
BGHR StVO (1970) § 14 Abs. 1 Aussteigen 1
BGHR VVG § 158c Abs. 4 Sozialversicherungsträger 1
DRsp II(229)236e
IPRax 1988, 233
MDR 1987, 224

Die Klägerin, ein österreichischer Sozialversicherungsträger, macht aufgrund der §§ 332 ff. des österr. ASVG und des § 10 des österr. Entgeltfortzahlungsgesetzes ( EFZG ) auf sie übergangene Schadensersatzansprüche des [...]
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