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BGH - Entscheidung vom 18.12.1986

I ZR 111/84

Normen:
BGB § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2
UWG § 1
WZG § 15, § 24

Fundstellen:
BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Warenzeichenverletzung 1
BGHR BGB § 818 Abs. 2 Warenzeichenverletzung 1
BGHR UWG § 1 Vertriebsbindung 1
BGHR WZG § 15 Warenzeichenverletzung 1
BGHZ 99, 244
DB 1987, 2250
DRsp I(144)113a-c
MDR 1987, 817
NJW 1987, 2869

Die in Frankreich ansässige Klägerin vertreibt ein Parfum unter der Marke 'Chanel No. 5'. Das Warenzeichen ist für die Klägerin auch in der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Vertrieb im Inland erfolgt auf Grund [...]
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