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BGH - Entscheidung vom 15.05.1986

III ZR 192/84

Normen:
ZPO § 1044
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (vom 10. Juni 1958, BGBl 1961 II S. 122) Art. 5 Abs. 2 lit. b

Fundstellen:
BGHZ 98, 70
DB 1986, 2178
DRsp IV(432)130d
DRsp-ROM Nr. 1996/5694
MDR 1986, 917
NJW 1986, 3027

Die Parteien streiten darüber, ob der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs der deutsche ordre public entgegensteht. Die in Rumänien ansässige Antragstellerin vercharterte ihr MS 'Oravitza' [...]
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