1. Dar Tatrichter muß nach Anwendung der §§ 31 BtMG, 49 StGB erkennen lassen, daß er sich der Möglichkeit bewußt ist, anstelle der doppelten Milderung des Strafrahmens aus § 29 Abs. 3 BtMG einen besonders schweren Fall verneinen zu können. 2. Es kann zulässig sein, unter den in § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG aufgeführten Begehungsweisen des Handeltreibens, des Besitzes und der Abgabe die des Handeltreibens als am gefährlichsten zu erachten und dies strafschärfend zu werten.

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BGH - Entscheidung vom 17.04.1986

1 StR 172/86

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 31
StGB § 49

Fundstellen:
NStZ 1986, 368
StV 1986, 342 (Ls)

Das Landgericht hat einen Regelfall gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG bejaht, hat den sich hieraus ergebenden Strafrahmen nach § 21 StGB , § 49 Abs. 1 StGB und nach § 31 Nr. 1 BtMG , § 49 Abs. 2 StGB doppelt gemildert und [...]

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