»Wird ein Fahrzeug nacheinander durch verschiedene Personen widerrechtlich benutzt, so entsteht jeweils Kraftfahrzeugsteuer in der Person der weiteren Benutzer auch dann, wenn ihre Benutzungshandlungen in den Mindestzeitraum fallen, für den die Steuerpflicht des ersten Benutzers besteht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.04.1986

VII R 167/83

Normen:
KraftStG (1979) § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 3, §§ 6, 7 Nr. 3, § 11 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 3

Fundstellen:
BFHE 147, 180
BStBl II 1986, 763

I. Ein dem damaligen Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörender 'Autoschütter', der nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war, wurde am 9. Juni 1980 von einem Dritten -dem [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!