»Wird der Beschluß, durch den einem Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten und ein Ordnungsgeld auferlegt wurden, auf die durch eine nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG vertretungsberechtigte Person eingelegte Beschwerde des Zeugen aufgehoben, so fallen die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers der Staatskasse zur Last.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.01.1986

IX B 5/85

Normen:
FGO §§ 82, 135 Abs. 1
OWiG § 46
StPO § 467
ZPO §§ 380, 401
ZSEG § 11

Fundstellen:
BFHE 145, 314
BStBl II 1986, 270

Durch Beschluß vom 29. Oktober 1984 hat das Finanzgericht (FG) dem Beschwerdeführer die durch sein Ausbleiben als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 1984 verursachten Kosten auferlegt sowie ein [...]

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