»Im Sinne des allgemeinen Abgabenrechts gehört die Umsatzsteuer nicht zu den Verbrauchssteuern, sondern zu den anderen (übrigen) Steuern. Für sie beträgt die Festsetzungsfrist daher vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO (1977)).«

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BFH - Entscheidung vom 16.10.1986

V B 64/86

Normen:
AO (1977) §§ 21, 23, 169 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 172 Abs. 1 Nr. 1, 2
UStG (1967) § 21 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 148, 10
BStBl II 1987, 95

I. In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) ging es darum, ob der angefochtenen Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1977 vom 25. März 1983 die für Zölle und Verbrauchsteuern geltende einjährige [...]

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