»Die auf § 12 Nr. 4 EStG i.d.F. des EStÄndG vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006, BStBl I 1984, ú401) bezogene Anordnung des § 52 Abs. 19a EStG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Regelung des § 12 Nr. 4 EStG beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur die schon bisher bestehende Rechtslage klar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.07.1986

VIII R 93/85

Normen:
EStG § 12 Nr. 4, § 52 Abs. 19a (i.d.F. des EStÄndGEStÄndG vom 25. Juli 1984 - BGBI I 1984,1006, BStBl I 1984, 401)
StPO § 153a Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 147, 346
BStBl II 1986, 845

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -einer OHG- sind F und dessen Bruder D. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 18. Juli 1969 sind die Gesellschafter am Gewinn und Verlust [...]

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