»Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Konkursantrag zur Sicherung der zukünftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht für Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Gerichts getroffenen Maßnahmen entstehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.04.1986

VII R 184/83

Normen:
AO (1977) §§ 34, 69, 191
KO §§ 30, 59, 106 Abs. 1
UStG §§ 16, 18

Fundstellen:
BFHE 146, 363
BStBl II 1986, 586

I. Die Firma P. L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklagten [...]

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