»Der in § 1 Abs. 3 S. 1 der 3. KonjVO bestimmte Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG für Einfamilienhäuser, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 gestellt wurde, ist nicht deshalb unwirksam, weil der entsprechende Beschluß der Bundesregierung erst am 9. Mai 1973 gefaßt und bekanntgegeben wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.08.1986

IX R 54/81

Normen:
3. KonjVO § 1 Abs. 3 S. 1, § 3
EStG (1975) § 51 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
GG Art. 20

Fundstellen:
BFHE 148, 17
BStBl II 1987, 57

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 9. Mai 1973 bei der Gemeinde X einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses gestellt. Das Einfamilienhaus wurde in den Jahren 1973 und 1974 für 74.394 DM [...]

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