»1. Weist das FG eine nicht erhobene klaGE ab, so ist die dadurch begründete Beschwerde des 'Klägers' bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von 'Berlin-Anhängern' mit regelmäßigem Standort im übrigen Bundesgebiet begründete in der Zeit vor dem 1. Januar 1977 auch unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (Anschluß an BFHE 144, 176).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.02.1986

VII R 98/85

Normen:
DB KraftStÄndGKraftStÄndG Berlin (1950) § 1 Nr. 1
FGO § 65 Abs. 1 S. 1, §§ 95, 96 Abs. 1 S. 2, § 110 Abs. 1 S. 1, § 115 Abs. 1
KraftStG (1972) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 1 lit. a
StAnpG § 6 Abs. 1, 2
StVZO § 27 Abs. 4 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 23 Abs. 1 S. 4 Nr. 1

Fundstellen:
BFHE 146, 279
BStBl II 1986, 571

I. Der Kläger erwarb im September 1973 sechs Sattelanhänger, die für ein Unternehmen mit Sitz in Köln in Berlin (West) zum Verkehr zugelassen worden waren. Im März 1974 fertigte die Zulassungsstelle in Berlin neue [...]

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