»1. Einen gerichtsinternen Streit darüber, welcher Senat des FG nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig ist (negativer Kompetenzkonflikt), entscheidet das Präsidium des FG. 2. Der BFH ist nicht befugt, auf Antrag eines der beteiligten Senate des FG, der die Entscheidung des Präsidiums (1.) nicht als bindend ansieht, den zuständigen Spruchkörper zu bestimmen.«

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BFH - Entscheidung vom 18.02.1986

VII S 39/85

Normen:
FGO §§ 4, 39 Abs. 1 Nr. 1, 4
GG Art. 30, 101 Abs. 1 S. 2
GVG § 16 S. 2, § 21e Abs. 1 S. 1, 2
ZPO § 36 Nr. 6

Fundstellen:
BFHE 146, 14
BStBl II 1986, 357

I. Das Präsidium des Finanzgerichts (FG) wies dem anrufenden Senat des FG eine Klagesache wegen Lohnsteuerhaftung zu, nachdem sich ein anderer Senat für unzuständig erklärt hatte. Der anrufende Senat hält sich [...]

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