»1. Die in § 46 Abs. 2 S. 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gesondert und einheitlich festgestellt werden, vermag den nach § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 lit. b und S. 2 EStG notwendigen Antrag auf Veranlagung nicht zu ersetzen.«

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BFH - Entscheidung vom 08.04.1986

IX R 212/84

Normen:
AO (1977) § 180 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 175 (Abs. 1) Nr. 1
EStG (1979) § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 lit. b, Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BFHE 147, 122
BStBl II 1986, 790

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ausweislich ihrer mit Schreiben vom 11. November 1983 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eingereichten Einkommensteuererklärung für 1980 im [...]

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